Seit Januar 2026 gilt in Tschechien eine Neufassung eines Gesetzes, mit dem die „öffentliche Förderung und Propagierung des Kommunismus“ unter Strafe gestellt wird. Ähnlich wie andere ehemalige Sowjetstaaten folgt Tschechien damit dem Versuch einer Gleichsetzung der Gräuel des Nationalsozialismus mit den Verbrechen des Stalinismus.

Als Jugendverband, der aus den Erfahrungen des Sozialismus der DDR verstehen wir uns als verschieden in unserern Grundsätzen gegenüber denen, die von der SED oder anderen autoritären politischen Strukturen. Als basisdemokratischer Verband steht für uns im Vordergrund, im Interesse der Menschen zu handeln und diese dazu zu befähigen, selbst am politischen Geschehen teilzunehmen und ihre Stimme hörbar zu machen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns mit der Vergangenheit des autoritären Bolschewismus auseinandersetzen, der Prägend für die Politik sozialistischer Staaten gewesen ist. Kommend aus der Erfahrung einer sozialistischen Diktatur, ist es für uns wenig reizvoll, solchen unmenschlichen Ideologien nachzuempfinden. Gerade deswegen spielt die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit unserer Mutterpartei eine grundlegende Rolle für unseren Bildungsauftrag, da wir nur lernen können, wie es anders geht, wenn wir uns kritisch mit den Entscheidungen der Ein-Parteien-Diktaturen auseinandersetzen.

Das neue Gesetz wird von Richter*innen der Tschechischen Republik zurecht äußerst kritisch betrachtet, da es die Vielfalt der sozialistischen und kommunistischen Positionen bewusst ausblendet und beispielsweise sozialistische Herkunft von Gewerkschaften mit denen unkritischer Maoisten oder Stalinisten gleichsetzt. Daher gibt es letztendlich eine willkürliche Handhabe der Exekutive und alle aufkommenden Fälle müssen individuell geprüft werden. Da die ganze Bandbreite kommunistischer Symbolik wie die Internationale, Hammer & Sichel, der Rote Stern, Porträts sozialistischer Dikatoren verboten wurden, ist das Gesetz so schwammig, dass z.B. auch Motive, die ihrer ursprünglichen propagandistischen Bedeutung entzogen wurden (wie z.B. Porträts Fidel Castros) und nun von vielen Menschen getragen werden, darunter fallen würden. Für die tschechische Polizei natürlich unsinnig, sowas ernsthaft umzuseten. Sie können nicht einfach jeder Person, die ein bekanntes niederländisches Bier mit rotem Stern drauf trinkt, einknasten. Wenn aber Leute anfangen mit der UdSSR-Fahne und Stalinporträts aufzulaufen, könnte das wiederum sehr viel ernster genomme werden.

Denkt also gerne etwas mit dabei, was ihr aushängt und wie das auf euch oder uns alle zurückfallen könnte. Bei Problemen oder ähnlichem wendet euch bitte an die Prinzessinnen.

Zum kritischen Nachlesen/-hören:
Beitrag vom Radio Prag zum Gesetz (09.01.2026)
Sendung vom Radio Prag zum Gesetz (09.01.2026)
Beitrag des Online-Magazins Novinky.cz (18.07.2025)
Beitrag der Deutschen Welle (29.07.2025)
Beitrag des westdeutschen Magazins Perspektive (07.01.2026)
Positionierung der tschechischen Kommunistischen Partei (KSČM)(07.07.2025)
Beitrag und Einordnung der KSČM vom Jacobin-Magazin (25.02.2026)